Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung dieser Website
„AAA“ bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die Aktionsbund Service GmbH.
- Gegenstand
- Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
- Widerrufsrecht
- Pflichten der Nutzer
- Änderungen der Dienste auf den AAA-Websites
- Verantwortlichkeit für Inhalte der Nutzer
- Hilfe/Support
- Haftung der AAA
- Freistellung
- Datenschutz
- Rechte an Inhalten
- Schlussbestimmungen
Präambel
Mit der Anmeldung als Nutzer bei AAA akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von AAA (im Folgenden die „AGB“ genannt).
AAA betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (aktionsbund.com, aktionsbund.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von AAA. Alle Websites, auf denen AAA die Dienste von AAA zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die „AAA-Websites“ genannt.
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und AAA, unabhängig davon, auf welcher der AAA-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt.
Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von AAA mit der Aktionsbund Service GmbH, Heerstraße 2, 14052 Berlin. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person des AAA können dem Impressum entnommen werden.
Das Angebot der Dienste von AAA richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der AAA-Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
1. Gegenstand
1.1 Die AAA-Websites bieten registrierten Nutzern und AAA-Mitgliedern ein geschlossenes, unentgeltliches Kommunikationsforum über das im Einzelfall kostenpflichtige Dokumente per Download bezogen werden können.
1.2 Einzelheiten zu den Entgelten werden jeweils bei den zum Kauf angebotenen Dokumenten angezeigt. Die dort genannten Preise sind bindend. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten, oder mittels der dort angebotenen Onlinezahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. AAA kann den Nutzern die Rechnungen über die Entgelte per E-Mail übermitteln.
1.3 Jegliche Nutzung der auf den AAA-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von AAA bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch AAA.
1.4 AAA stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. AAA ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den AAA-Websites zu entfernen.
1.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der AAA-Websites technisch nicht zu realisieren ist. AAA bemüht sich jedoch, die AAA-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von AAA stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den AAA-Websites führen.
2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der AAA-Websites zu registrieren.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, AAA Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
2.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. AAA wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der AAA-Websites ab. AAA nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der AAA-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und AAA zustande.
2.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
2.7 AAA kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den AAA-Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. AAA leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
3. Widerrufsrecht
Der Nutzer kann die Registrierung für die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen.
Der Widerruf kann per Post an die Aktionsbund Service GmbH, Knesebeckstraße 83, 10623 Berlin, gesandt werden. Der Widerruf kann auch per Fax oder E-Mail an AAA übermittelt werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse von AAA werden dem Nutzer nach seiner Registrierung per E-Mail übersandt und sind zudem zu finden unter http://www.aktionsbund.de/app/page/kontakt.html.
4. Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen,
4.1.2 nur solche Fotos seiner Person an die AAA-Websites zu übermitteln, die maximal fünf (5) Jahre alt sind und den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den AAA-Websites erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet. Die vom Nutzer übermittelten Fotos dürfen keine Firmenlogos enthalten. Fotos der AAA-Mitarbeiter bilden hierbei eine Ausnahme.
Auch Gruppenlogos dürfen keine Firmenlogos enthalten.
4.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den AAA-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, AAA-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
4.1.4 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
Versendung von Kettenbriefen,
Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig, Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der AAA-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den AAA-Websites angebotenen Dienste von AAA zur Verfügung gestellt werden.
Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der AAA-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der AAA-Websites und daher ausdrücklich untersagt.
Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der AAA-Websites oder von anderen Nutzern, jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der AAA-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
5. Änderungen der Dienste auf den AAA-Websites
AAA behält sich vor, die auf den AAA-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
6.1 AAA übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der AAA-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. AAA gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
6.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der AAA-Websites (einschließlich der Verwendung von täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit den auf den AAA-Websites bereitgestellten Kontaktmöglichkeiten melden.
7. Hilfe/Support
Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu den Diensten von AAA über die auf den AAA-Websites erreichbaren Kontaktmöglichkeiten oder per Fax oder Brief übermitteln.
8. Haftung von AAA
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen AAA (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von AAA gedeckt sind und der Versicherer an AAA gezahlt hat. AAA verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.
Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
9. Freistellung
9.1 Der Nutzer stellt AAA von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen AAA wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den AAA-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt AAA ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen AAA wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der AAA-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle AAA aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von AAA bleiben unberührt.
Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
9.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer AAA nach Wahl von AAA auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der AAA-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch AAA sofort einstellen.
10. Datenschutz
AAA ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an AAA übermitteln, äußerst wichtig ist. AAA beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). AAA wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von AAA geregelt, die von jeder der AAA-Websites aus erreichbar sind.
11. Rechte an Inhalten
Der Nutzer räumt AAA mit dem Einstellen seines Beitrags in ein Forum ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches AAA zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums, berechtigt.
AAA hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den von ihr betriebenen Diskussionsforen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von AAA nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der AAA bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Forenseiten, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
12.2 AAA behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. AAA wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. AAA wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
12.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an AAA per E-Mail mit dem von jeder der AAA-Websites aus erreichbaren Kontaktmöglichkeiten abgeben oder diese per Fax oder Brief an AAA übermitteln. AAA kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
12.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
12.5 Erfüllungsort ist der Sitz von AAA.
12.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von AAA.
12.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.