Urteil des BFH zur Linea­ri­sie­rung der Schluss­zah­lung bei Medi­en­fonds mit Defeasance-Struktur: 

Am 7. Dezem­ber 2017 ver­han­del­te der BFH über die Fra­ge, ob bei einem Medi­en­fonds mit bank­ga­ran­tier­ter Schluss­zah­lung (“Defea­sance-Struk­tur”) die Schluss­zah­lung über die Lauf­zeit des Fonds ratier­lich als gewinn­er­hö­hend zu ver­tei­len (“Linea­ri­sie­rung”) oder — wie die Fonds­kon­zep­tio­nen es vor­sa­hen — erst im Jahr des Zuflus­ses als Gewinn zu ver­steu­ern sei. Eine Ent­schei­dung des BFH in die­ser Sache wird von den Initia­to­ren der Fonds wie auch von den Anle­gern mit Span­nung erwar­tet, weil die wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen teil­wei­se recht erheb­lich sind. Die feh­len­de Ent­schei­dung ver­hin­dert vor allem auch die Been­di­gung diver­ser Fonds, die teil­wei­se bereits seit Jah­ren auf­ge­löst wer­den könnten. 

Mit dem Datum des Tages der münd­li­chen Ver­hand­lung hat der BFH ein Urteil gespro­chen, das aller­dings erst gerau­me Zeit spä­ter ver­öf­fent­licht wur­de. Aber lei­der ist mit die­sem Urteil die Sache nicht geklärt. Denn der BFH hat an das Finanz­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Die wesent­li­che Begrün­dung: Das Finanz­ge­richt hat zur Beur­tei­lung der Steu­er­fra­gen deut­sche Geset­ze her­an­ge­zo­gen. Der Ver­triebs­ver­trag, der zur Schluss­zah­lung ver­pflich­te­te, unter­liegt jedoch kali­for­ni­schem Recht. Zur Beant­wor­tung der strei­ti­gen Behand­lung habe das Finanz­ge­richt — ggf. unter Ein­ho­lung kom­pe­ten­ter Unter­stüt­zung — kali­for­ni­sches Recht zugrun­de zu legen. 

Es ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass es wie­der­um gerau­me Zeit dau­ern wird, bis das Finanz­ge­richt die­se Auf­ga­be erle­digt hat und die Sache erneut ent­schei­dungs­reif ist. Auch ist durch­aus denk­bar, dass selbst nach einer wei­te­ren Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts der BFH erneut ange­ru­fen wird.
Nur eines ist etwas kla­rer gewor­den: Füh­ren die kali­for­ni­schen Geset­ze zu der­sel­ben Beur­tei­lung wie die deut­schen Geset­ze, wird das Finanz­amt mit sei­ner Auf­fas­sung, die Schluss­zah­lung sei zu linea­ri­sie­ren, durchdringen. 

Kategorien
Schlüsselwörter

Kommentarfunktion deaktiviert