Vor etwas mehr als einem Jahr hat der XI. Zivil­se­nat des BGH mit einer über­ra­schen­den Ent­schei­dung die Recht­spre­chung der letz­ten Jahr­zehn­te zur Pro­spekt­haf­tung bei geschlos­se­nen Fonds auf den Kopf gestellt und damit dem Anle­ger­schutz einen bru­ta­len Schlag ver­setzt. Seit­dem hat er mit wei­te­ren Ent­schei­dun­gun­gen mehr­mals nach­ge­tre­ten. Zuneh­mend mehr Land- und Ober­lan­des­ge­rich­te fol­gen der Auf­fas­sung des XI. Zivil­se­nats, zumal dies für die Rich­ter den Charme hat, sich mit Pro­spekt­feh­lern gar nicht erst befas­sen zu müs­sen. Dabei sind wir nach inten­si­ven Recher­chen und in Abstim­mung mit Rechts­an­wäl­ten im gan­zen Bun­des­ge­biet zum einen der Auf­fas­sung, dass der XI. Zivil­se­nat des BGH abwei­chend von sei­ner eige­nen Auf­fas­sung kei­nes­falls den Wil­len des Gesetz­ge­bers umsetzt, son­dern sogar ganz aus­drück­lich die­sem zuwi­der han­delt. Zum ande­ren wider­spricht die Auf­fas­sung des XI. BGH-Senats den bis­he­ri­gen Ent­schei­dun­gen des II. und des III. Zivil­se­nats des BGH, die sich seit­dem aller­dings nicht dazu geäu­ßert haben.

Man hät­te vom XI. Senat wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­fra­ge für die Fort­bil­dung des Rechts ange­sichts des beab­sich­tig­ten Bruchs mit einer drei­ßig­jäh­ri­gen stän­di­gen gefes­tig­ten Recht­spre­chung zur Pro­spekt­haf­tung auch eine Vor­la­ge an den Gro­ßen Senat des BGH erwar­ten kön­nen. Aus den Ver­fah­ren war dem XI. Senat erkenn­bar, dass sei­ne Ent­schei­dung jene schüt­zen wür­de, die im Grau­en Kapi­tal­markt ihr Geschäft mit fal­schen, unvoll­stän­di­gen, irre­füh­ren­den oder jeden­falls unver­tret­ba­ren Pro­spekt­ver­spre­chun­gen zu Las­ten uner­fah­re­ner Anle­ger gemacht hat­ten und gegen die Hun­der­te Geschä­dig­te pro­zes­sua­le Ansprü­che im Ver­trau­en auf die gefes­tig­te Recht­spre­chung erho­ben hatten.

In einem wei­te­ren Ver­such, die Anle­ger­rech­te zu schüt­zen, haben wir die Prä­si­den­tin des Bun­des­ge­richts­hof, Frau Bet­ti­na Lim­perg, unter Vor­la­ge des gesam­ten von uns gesam­mel­ten Mate­ri­als dar­um gebe­ten, an der Klä­rung der bis­lang wider­sprüch­li­chen Rechts­la­ge mit­zu­wir­ken. Unse­ren Brief fin­den Sie hier.

Sofern Sie an der in die­sem Brief als Anla­ge genann­ten voll­stän­di­gen Aus­ar­bei­tung ein­schließ­lich der Quel­len­nach­wei­se inter­es­siert sind, spre­chen Sie bit­te direkt unse­re Vor­stands­vor­sit­zen­de Kers­tin Kon­dert dar­auf an.

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