Bei der Deut­sche Licht­mie­te ermit­telt die Staats­an­walt­schaft, bei ver­schie­de­nen ihrer Gesell­schaf­ten wur­de das vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Die Anle­ger erhal­ten jetzt Ange­bo­te, sich kos­ten­pflich­tig bei der Anmel­dung von For­de­run­gen ver­tre­ten zu las­sen. Außer­dem sol­len sie schon mal ein Pro­zent ihrer Anla­ge­sum­me an die THD Treu­hand­de­pot GmbH zah­len, damit die­se für sie tätig wird. Die Anle­ger haben bereits bei Erwerb der Direkt­in­vest­ments mit der THD einen Ver­trag abge­schlos­sen, der aber erst wirk­sam wird, wenn die Deut­sche Licht­mie­te-Gesell­schaf­ten, die Anspruchs­geg­ner aus der Ver­mie­tung oder dem Rück­kauf der LED-Leucht­mit­tel sind, ins Insol­venz­ver­fah­ren eintreten.

Müs­sen die Anle­ger jetzt neu­es Geld in die Hand neh­men, damit ihre Inter­es­sen ver­tre­ten wer­den? Wir mei­nen nach Prü­fung mit den uns lau­fend bera­ten­den Anwäl­ten der Kanz­lei Schirp & Part­ner, Ber­lin, dass die Anle­ger – zumin­dest der­zeit – nichts bezah­len müssen.

Durch Abschluss des Miet­ein­nah­men­pool­ver­tra­ges hat jeder Anle­ger die THD beauf­tragt, nach Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens einer oder meh­re­rer der Deut­sche Licht­mie­te-Gesell­schaf­ten sei­ne Anle­ger­rech­te zu ver­tre­ten. Die Ver­gü­tung der THD ist in die­sem Ver­trag aus­drück­lich gere­gelt. Der­zeit ist der Miet­ein­nah­men­pool­ver­trag in die­ser Hin­sicht aber noch nicht in Kraft. Denn bis­her wur­de noch kei­nes der Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, es lau­fen bis­her nur vor­läu­fi­ge Ver­fah­ren. Der Ablauf ent­spricht dem übli­chen Vor­ge­hen in der­ar­ti­gen Situationen.

Vor die­sem Hin­ter­grund sehen die uns bera­ten­den Anwäl­te kei­nen Rechts­grund, aus dem die THD bereits jetzt Geld von den Anle­gern ver­lan­gen kann. Ansprü­che der THD ent­ste­hen erst mit Eröff­nung eines oder meh­re­rer Insol­venz­ver­fah­ren der Deut­sche Licht­mie­te-Gesell­schaf­ten; auch dann sol­len sie nach dem Ver­trag aber nicht von den Anle­gern bezahlt wer­den, son­dern aus den Ein­nah­men des Miet­ein­nah­men­pools. Eine Zah­lung an die THD emp­feh­len wir den Anle­gern daher nicht.

Wir sehen eben­so kei­ne Ver­an­las­sung für die Anle­ger, Drit­te mit der Anmel­dung ihrer For­de­run­gen im Insol­venz­ver­fah­ren zu beauf­tra­gen. Denn auch für die­se Auf­ga­be wur­de die THD im Miet­ein­nah­men­pool­ver­trag bereits bevoll­mäch­tigt. Man soll­te aller­dings im Auge behal­ten, ob die THD die Anmel­dun­gen (wenn es soweit ist) in kon­kre­ter Höhe vor­nimmt, und ggf. bean­stan­den, wenn das nicht der Fall ist. Die THD müss­te die Anle­ger kurz­fris­tig nach Eröff­nung der Insol­venz­ver­fah­rens dar­über unter­rich­ten, in wel­cher Höhe sie jeweils For­de­run­gen anmel­det. Inso­fern hal­ten wir es auch für zweck­mä­ßig, der THD die Zer­ti­fi­ka­te oder Betei­li­gungs­nach­wei­se in Kopie zu über­sen­den. Sofern sich Anle­ger bei Zeich­nung für die Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­le ent­schie­den haben, die damals zusätz­lich zu bezah­len war, muss der THD das jewei­li­ge Zer­ti­fi­kat schon vor­lie­gen, weil des­sen Vor­la­ge eine Vor­aus­set­zung für die Mit­tel­frei­ga­be war.

Anle­gern, die kein Zer­ti­fi­kat erhal­ten haben, emp­feh­len wir, auch jetzt noch das Zer­ti­fi­kat bei der Deut­sche Licht­mie­te Direkt-Inves­ti­ti­ons­ge­sell­schaft mbH anzu­for­dern. Die Vor­la­ge des Zer­ti­fi­ka­tes erleich­tert die Eigen­tums­zu­rech­nung ganz erheb­lich. Es ist auf jeden Fall einen Ver­such wert.

Unse­re Mit­glie­der kön­nen sich mit allen Fra­gen zu ihren Betei­li­gun­gen bei der Deut­sche Licht­mie­te an uns wen­den. Wir sind im Rah­men der Mit­glied­schaft auch behilf­lich bei der Über­prü­fung der For­de­run­gen der Höhe nach, sobald die THD die­se für den jewei­li­gen Anle­ger ange­mel­det hat.

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