Hauptinhalt

zur News-Übersicht

Medienfonds mit Defeasance-Struktur BFH zur Linearisierung - Steine statt Brot

  • Apr 201812
Kategorien:
Medienfonds

Urteil des BFH zur Linearisierung der Schlusszahlung bei Medienfonds mit Defeasance-Struktur:

Am 7. Dezember 2017 verhandelte der BFH über die Frage, ob bei einem Medienfonds mit bankgarantierter Schlusszahlung ("Defeasance-Struktur") die Schlusszahlung über die Laufzeit des Fonds ratierlich als gewinnerhöhend zu verteilen ("Linearisierung") oder - wie die Fondskonzeptionen es vorsahen - erst im Jahr des Zuflusses als Gewinn zu versteuern sei. Eine Entscheidung des BFH in dieser Sache wird von den Initiatoren der Fonds wie auch von den Anlegern mit Spannung erwartet, weil die wirtschaftlichen Auswirkungen teilweise recht erheblich sind. Die fehlende Entscheidung verhindert vor allem auch die Beendigung diverser Fonds, die teilweise bereits seit Jahren aufgelöst werden könnten.

Mit dem Datum des Tages der mündlichen Verhandlung hat der BFH ein Urteil gesprochen, das allerdings erst geraume Zeit später veröffentlicht wurde. Aber leider ist mit diesem Urteil die Sache nicht geklärt. Denn der BFH hat an das Finanzgericht zurückverwiesen. Die wesentliche Begründung: Das Finanzgericht hat zur Beurteilung der Steuerfragen deutsche Gesetze herangezogen. Der Vertriebsvertrag, der zur Schlusszahlung verpflichtete, unterliegt jedoch kalifornischem Recht. Zur Beantwortung der streitigen Behandlung habe das Finanzgericht - ggf. unter Einholung kompetenter Unterstützung - kalifornisches Recht zugrunde zu legen.

Es ist daher davon auszugehen, dass es wiederum geraume Zeit dauern wird, bis das Finanzgericht diese Aufgabe erledigt hat und die Sache erneut entscheidungsreif ist. Auch ist durchaus denkbar, dass selbst nach einer weiteren Entscheidung des Finanzgerichts der BFH erneut angerufen wird.
Nur eines ist etwas klarer geworden: Führen die kalifornischen Gesetze zu derselben Beurteilung wie die deutschen Gesetze, wird das Finanzamt mit seiner Auffassung, die Schlusszahlung sei zu linearisieren, durchdringen.