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Recherchen des Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz e.V. bei den POC-Fonds: Erste Beschlussfassung der DEL Canada Limited Partnership mit falscher Stimmenverteilung.
Die Proven Oil Canada-Fonds (POC-Fonds), die uns seit 2015 intensiv beschäftigen, sind im Rahmen einer (angefochtenen) Beschlussfassung mit Wirkung zum Ende des Jahres 2021 umstrukturiert worden. Bis Ende 2021 hielten sechs der acht POC-Fonds Anteile an der kanadischen DEL Canada Limited Partnership, die im Zuge eines Sanierungsversuchs in 2017 mit Neukapital von 15 Millionen Euro aus der Insolvenzmasse der früheren kanadischen Beteiligungsgesellschaft der Fonds Öl- und Gasquellen übernommen hat. Mit Wirkung zum Ende 2021 sollten die Fondsbeteiligungen in direkte Beteiligungen an der DEL umgewandelt und für alle Anleger treuhänderisch von der ESCRO Treuhandgesellschaft mbH Rechtsanwaltsgesellschaft gehalten werden.
Ende 2022 führte die POC Management GmbH, die unter Leitung von Edmund Kockartz und Klaus Christochowitz nach wie vor die Anlegerverwaltung innehat, die erste Beschlussfassung der DEL zur Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung der Geschäftsführung und Wahl des Beirats durch, die — wie frühere Beschlussfassungen auch — schon aus formalen Gründen zu beanstanden ist und nichtig sein dürfte.
Ausweislich ihres Ende 2021 neu beschlossenen Gesellschaftsvertrages (die ursprüngliche Fassung wurde den Anlegern nie ausgehändigt) hat die DEL insgesamt 305.311.000 sog. Common LP Units an die Anleger ausgegeben, nach denen sich die Stimmrechte bemessen. Die Summe der Common LP Units leitet sich aus dem ursprünglich gezeichneten Kommanditkapital der sechs POC-Fonds ab. Ein Anleger, der sich beispielsweise mit 20.000 Euro am POC Growth 2 beteiligt hatte, soll 20.000 Common LP Units an der DEL erhalten. Gleichfalls im neuen Gesellschaftsvertrag ist geregelt, dass jeweils 10 Common LP Units eine Stimme gewähren. In der Gesellschaft müssten also 30.531.100 Stimmen vorhanden sein.
Im nunmehr an die Anleger versandten Beschlussprotokoll heißt es, dass ca. 43 Prozent aller Anleger an der Abstimmung teilgenommen haben. Zu den einzelnen Beschlusspunkten sind aber maximal 138.511 (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen ausgewiesen). Das sind weniger als 0,5 Prozent aller Stimmen!
Inzwischen liegen uns Stimmzettel verschiedener Anleger vor, die eine Erklärung für die Diskrepanz liefern: Danach hat die POC Management GmbH den Anlegern nicht pro 10 Common LP Units eine Stimme zugewiesen, sondern nur eine Stimme pro 1.000 LP Units. Ob das für alle gleichermaßen gemacht wurde oder ob einzelne Anleger tatsächlich Stimmzettel in Höhe der ihnen vertraglich zustehenden Stimmanteile erhalten haben, können wir naturgemäß nicht nachprüfen. Daher können wir auch nicht prüfen, ob das Abstimmungsergebnis den tatsächlichen Willen der Anleger widerspiegelt. Wir empfehlen allen Anlegern, ihren Stimmzettel insofern zu überprüfen und gegenüber der Geschäftsführung die Stimmenzuteilung zu beanstanden, falls die im Stimmzettel ausgewiesenen Stimmen nicht einem Zehntel der ursprünglichen Kommanditbeteiligung am Fonds (bei mehreren Fonds der Summe der Beteiligungen) entsprechen.
Kerstin Kondert, 18. Januar 2023
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